Die bösen Killerspiele. Oder: Der Trend zur einfachen Antwort

In Stuttgart sammelt ein Aktionsbündnis zurzeit "Killerspiele" in einem großen Container um sie somit zu entsorgen und aus der Gesellschaft zu entfernen. Mal ganz davon abgesehen, dass ich als Aktionsgruppe IMMER auch nur ansatzweise Analogien zu Bücherverbrennungen und ähnlichen autoritären Machtdemonstrationen tunlichst vermeiden sollte habe ich damit ganz persönlich auch andere Probleme.

Bei allen Leid und Schmerz, was die Angehörigen von Amoklaufopfern verspüren mögen, mit dem einfachen Kausalzusammenhang Killerspiel = Amoklauf macht es sich die Gesellschaft zu einfach. Einschlägige Aktionsgruppen und medienpräsente ZDF-Kriminalexperten liegen damit aber voll im Trend, denn der Hang zur Entkomplexisierung der modernen Welt findet sich in allen Bereichen. An der gescheiterten Integrationspolitik sind natürlich allein die dummen Ausländer schuld, die ja nur kleine Kopftuchmädchen produzieren, wie uns Sarrazin die Tage verkündete. An der Kostenexplosion im Gesundheitssystem sind ja nur die nichtsnutzigen Patienten schuld, warum wir ihnen eine Praxisgebühr aufbrummen, damit sie ja nicht so häufig zum Arzt laufen. An der "Verwahrlosung" der Jugend sind RTL2 und Alcopos schuld. Die Internetsurfer sind alle potentiell pädokriminell und anderweitig gefährliche Raubmordkopiererterroristen, deshalb brauchen wir Stoppschilder, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen.

All dies sind nur einige kleine Beispiele dafür, dass der Trend zum kurzfristigen Denken allenthalben weit verbreitet ist. Statt die Wurzel eines Problems im öffentlichen Diskurs "auszugraben" und darauf mit mittel- und langfristigen Lösungsstrategien zu reagieren dominiert heute die Kurzschlussreaktion die Tagespolitik. Auf der einen Seite ist dies mit Sicherheit mit dem höheren Mediendruck zu erklären und besonders den Empörungsstrategien, die von den Verlagskonzernen auf der Suche nach der nächsten Eskalationsstufe gefahren wird. Auf der anderen Seite lässt sich die Schuld auch beim weit verbreiteten Politikertypus suchen, der nach einem Maximum an Unverfänglichkeit strebt. Bloß nicht für etwas einstehen, bloß nicht sagen müssen, hier stehe ich, ich kann nicht anders. Könnte ja meine Wiederwahl gefährden. Beides, Medien und rein gesinnungsethische Politiker, schaukeln sich in diesem Spiel immer weiter auf. Keiner wagt den Kopf aus der Deckung, er könnte ihm ja von der BILD weggeschossen werden.

Medien und weite Teile der Politik haben in diesem Unheiligen Bündnis eine erfolgreiche Exitstrategie gefunden. Und hier schließt sich der Kreis, denn nichts ist einfacher als Probleme zu verkürzen und sie unpopulären Randgruppen in die Schuhe zu schieben. Der Politiker erscheint trotz Unverfänglichkeit aktionsfähig und "Tut mal endlich was", und die Springerpresse kann genussvoll das nächste "Gesocks" öffentlich zum Richtblock führen.

Was können wir dagegen tun? Die erste und beste Maßnahme dürfte es sein, hin und wieder mal den Kopf einzuschalten. Nicht alles unbesehen glauben, was einem Presse, Teile der Politik, das Lehrpersonal in Schule und Universität oder der Pfarrer auf der Kanzel sagt. Nachdenken, ist das wirklich ein logischer Kausalzusammenhang? Oder machen ich es mir damit vielleicht nicht etwas zu bequem, denn Verkürzungen, und da müssen wir selbstkritisch sein, machen uns selber ja auch bewusst oder unbewusst das Leben leichter. Dazu gehört auch mal kritisch zu hinterfragen, welche versteckte Intention hinter einer Aussage steht und wer davon profitieren könnte. Im nächsten Schritt auch mal Nein sagen, wenn im persönlichen Umfeld mal wieder der Stammtischmob regiert. Dazu gehört es sich zu informieren und dagegen zu argumentieren, auch wenn man sich damit nicht immer beliebt macht. Im dritten Schritt selber aktiv werden, sei es ein eigenes Aktionsbündnis zu gründen, in eine Partei eintreten oder selber "Öffentlichkeit machen" und einen Blog zu starten. Wir können es uns in Zukunft nicht mehr leisten über die bestehenden Zustände zu mosern, wir müssen danach trachten sie aktiv zu ändern. Und im letzten Schritt Mut zur Utopie, zum langfristigen Denken. Was läuft gut, was läuft schlecht und wie können wir es auf lange Sicht besser machen. Und diese Ideen im Diskurs weiterentwickeln; dabei aber auch das eigene Bild der Wirklichkeit und die Idee kritisch an der Realität messen und selber offen für Kritik und Verbesserungsvorschläge sein.
Die Geschichte ist nicht zu Ende, sie beginnt erst jetzt.

Polizeigewalt auf der Demo "Freiheit statt Angst"

Nach der Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin am 12.09.2009 ist es zu überzogener Gewaltanwendung eingesetzter Polizeikräfte gegen friedliche Demonstranten gekommen. Der Übergriff wurde per Video von einem anderen Demonstranten dokumentiert und wird u.a. von Spiegel Online, FeFe und den Ruhrbaronen kommentiert. Der CCC hat neben einem öffentlichen Reaktionsbrief ein Verhandlungsplakat der beiden gewalttätigen Polizisten veröffentlicht.
Ich denke nicht, dass ein Bottroper Leser die beiden Tatverdächtigen kennt. Aber ich möchte damit ein Zeichen setzen, dass ich die Gewalt einzelner Beamten gegen friedliche Demonstranten absolut indiskutabel finde. Diese Beamten haben im Polizeidienst nichts verloren und diskreditieren das Vertrauen der Bürger in unsere Ordnungskräfte, von denen die Meisten als Partner und nicht als Feind betrachtet werden wollen.

Ludwigsburger Dialog

Und es bewegt sich doch noch etwas in Sachen SPD und Netzpolitik. Zwischen führenden Netzpolitikern der SPD und Vertretern des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur ist ein Grundsatzpapier unter dem Titel »Ludwigsburger Dialog« vereinbart worden. Zu den Erstunterzeichnern gehören bekannte Parteimitglieder wie Björn Böhning (Mitglied des SPD-Parteivorstandes) und Oliver Zeisberger (SPD-Online-Beirat, Barracuda) auf der einen und exponierte Netzaktivisten wie Alvar Freude, Franziska Heine (beide AK Zensur) und Olaf Boos (FITUG) auf der anderen Seite. Ich persönlich begrüße erstens, dass der Organisationsgrad der »Netzpolitiker« in der SPD steigt, gleichzeitig ging auch die neue Webseite www.spd-internetpolitik.de online. Zweitens bin ich erleichtert, dass die Gespräche zwischen Vertretern netzpolitischer NGOs und der SPD wieder aufgenommen wurden. Der Dialog war nach der Verabschiedung des Netzsperrengesetzes im Bundestag von Seiten des AK Zensur abgebrochen worden.
Ich verspreche mir von diesem Dialog hohe Synergieeffekte, um in Zukunft »Seit an Seit« gegen die lobbyistisch bestimmte derzeitige Netzpolitik der Großen Koalition und die damit einhergehende Umwandlung des Netzes in einen bürgerrechtsfreien Raum vorzugehen. Aus diesem Grund habe ich den Ludwigsburger Dialog unterzeichnet.