Und es bewegt sich doch noch etwas in Sachen SPD und Netzpolitik. Zwischen führenden Netzpolitikern der SPD und Vertretern des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur ist ein Grundsatzpapier unter dem Titel »Ludwigsburger Dialog« vereinbart worden. Zu den Erstunterzeichnern gehören bekannte Parteimitglieder wie Björn Böhning (Mitglied des SPD-Parteivorstandes) und Oliver Zeisberger (SPD-Online-Beirat, Barracuda) auf der einen und exponierte Netzaktivisten wie Alvar Freude, Franziska Heine (beide AK Zensur) und Olaf Boos (FITUG) auf der anderen Seite. Ich persönlich begrüße erstens, dass der Organisationsgrad der »Netzpolitiker« in der SPD steigt, gleichzeitig ging auch die neue Webseite www.spd-internetpolitik.de online. Zweitens bin ich erleichtert, dass die Gespräche zwischen Vertretern netzpolitischer NGOs und der SPD wieder aufgenommen wurden. Der Dialog war nach der Verabschiedung des Netzsperrengesetzes im Bundestag von Seiten des AK Zensur abgebrochen worden.
Ich verspreche mir von diesem Dialog hohe Synergieeffekte, um in Zukunft »Seit an Seit« gegen die lobbyistisch bestimmte derzeitige Netzpolitik der Großen Koalition und die damit einhergehende Umwandlung des Netzes in einen bürgerrechtsfreien Raum vorzugehen. Aus diesem Grund habe ich den Ludwigsburger Dialog unterzeichnet.
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